Seminar

Handeln und Makeln mit Abfällen
Rechtliche Anforderungen, Vertragsgestaltung
und Haftung

Termin
15.06.2016
10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Referent
RA Dr. Anno Oexle
Köhler & Klett Rechtsanwälte

Veranstaltungsort
BDE e.V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin

Teilnahmegebühr
Frühbucherpreise bis 21.05.2016
285 € für Mitglieder des BDE/VBS
335 € für Nichtmitglieder

weitere Termine
28. September 2016 in Köln
01. Dezember 2016 in Stuttgart
Reguläre Preise ab 22.05.2016
315 € für Mitglieder des BDE/VBS
365 € für Nichtmitglieder


Händler und Makler sind fester Bestandteil der Entsorgungswirtschaft. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben darauf reagiert und Händlern und Maklern zahlreiche neue Pflichten auferlegt. Darüber hinaus wurde ihre Haftung für fehlerhafte Entsorgungsvorgänge verschärft.

Zu unterscheiden ist zwischen Händler– und Maklertätigkeiten, die sich auf grenzüberschreitende Entsorgungsvorgänge beziehen und solchen, die sich auf rein innerstaatliche Entsorgungsvorgänge beziehen. Dies führt zu erhöhter Komplexität und damit zu erhöhten Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen.

Die neuen Pflichten gelten nicht allein für „Nur – Händler“ oder „Nur – Makler“, also Abfallwirtschaftsbeteiligte, die ausschließlich als Händler und/oder Makler am Markt tätig sind.

Sie gelten ebenso für Entsorgungsunternehmen, die neben anderen Entsorgungstätigkeiten auch mit Abfällen handeln oder makeln. Das Seminar gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Händlern und Maklern sowie deren Haftung in verschiedenen praxisrelevanten Konstellationen.

In den Blick genommen wird zudem die Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Programm


10:00   Begrüßung und Einführung

Wer ist Händler, wer ist Makler und wo liegen die Grenzen zum Sammeln, Befördern, Entsorgen und anderen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten?

10:30   Abfallrechtliche Anforderungen an Händler und Makler

Erlaubnis- und Anzeigepflichten für Händler und Makler

Wann wird ein Händler oder Makler „gewerbsmäßig“ tätig, wann „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“?

Auswirkungen der neuen Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) und der „kleinen“ Novelle der Nachweisverordnung

Können Händler und Makler Entsorgungsfachbetriebe werden?

11:30   Kaffeepause

11:45   Besondere Anforderungen an Händler und Makler
bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

Wann dürfen Händler und Makler als Notifizierende/Veranlasser bei nicht notifizierungspflichtigen Verbringungen (Grüne Liste) auftreten?

Muss ein Händler oder Makler einen Sitz im Versandstaat haben?

13:00   Mittagspause

14:00   Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften

Zusammenhänge Abfall– und Vertragsrecht

Typische Haftungsfallen bei der Gestaltung von Handels- und Maklerverträgen

Möglichkeiten der Risikominimierung und des Kundenschutzes durch geschickte        Vertragsgestaltung

Besonderheiten der Vertragsgestaltung bei Streckenhandel und grenzüberschreitender Verbringung


15:00   Kaffeepause

15:00   Haftung des Händlers und Maklers

Haftung nach dem Abfall–, Straf–, Ordnungswidrigkeiten und Zivilrecht

Brennpunkt: Haftung wegen des Fehlverhaltens Dritter oder der Insolvenz Dritter während des Entsorgungsvorgangs

16:00   Klärung offener Fragen und Abschlussdiskussion

16:30   Ende der Veranstaltung