Seminar

Handeln und Makeln mit Abfällen
Rechtliche Anforderungen,
Vertragsgestaltung und Haftung

Termin
01.12.2016
10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Referent
RA Dr. Anno Oexle
Köhler & Klett Rechtsanwälte

Veranstaltungsort
Hotel Krauthof
Beihingerstr. 27
71642 Ludwigsburg

Teilnahmegebühr
Frühbucherpreise bis 08.11.2016
285 € für Mitglieder des BDE/VBS
335 € für Nichtmitglieder

weitere Termine
08. Februar 2017 in Berlin
25. April 2017 in Mannheim
30. Mai 2017 in Köln
27. September 2017 in Berlin
04. Dezember 2017 in Köln
Regulärer Preis ab 09.11.2016
315 € für Mitglieder des BDE/VBS
365 € für Nichtmitglieder

Händler und Makler sind fester Bestandteil der Entsorgungswirtschaft. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben darauf reagiert und Händlern und Maklern zahlreiche neue Pflichten auferlegt. Darüber hinaus wurde ihre Haftung für fehlerhafte Entsorgungsvorgänge verschärft.

Zu unterscheiden ist zwischen Händler– und Maklertätigkeiten, die sich auf grenzüberschreitende Entsorgungsvorgänge beziehen und solchen, die sich auf rein innerstaatliche Entsorgungsvorgänge beziehen. Dies führt zu erhöhter Komplexität und damit zu erhöhten Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen.

Die neuen Pflichten gelten nicht allein für „Nur – Händler“ oder „Nur – Makler“, also Abfallwirtschaftsbeteiligte, die ausschließlich als Händler und/oder Makler am Markt tätig sind.

Sie gelten ebenso für Entsorgungsunternehmen, die neben anderen Entsorgungstätigkeiten auch mit Abfällen handeln oder makeln. Das Seminar gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Händlern und Maklern sowie deren Haftung in verschiedenen praxisrelevanten Konstellationen.

In den Blick genommen wird zudem die Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Programm


10:00   Begrüßung und Einführung

Wer ist Händler, wer ist Makler und wo liegen die Grenzen zum Sammeln, Befördern, Entsorgen und anderen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten?

10:30   Abfallrechtliche Anforderungen an Händler und Makler

Erlaubnis- und Anzeigepflichten für Händler und Makler

Wann wird ein Händler oder Makler „gewerbsmäßig“ tätig, wann „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“?

Auswirkungen der neuen Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) und der „kleinen“ Novelle der Nachweisverordnung

Können Händler und Makler Entsorgungsfachbetriebe werden?

11:30   Kaffeepause

11:45   Besondere Anforderungen an Händler und Makler
bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

Wann dürfen Händler und Makler als Notifizierende/Veranlasser bei nicht notifizierungspflichtigen Verbringungen (Grüne Liste) auftreten?

Muss ein Händler oder Makler einen Sitz im Versandstaat haben?

13:00   Mittagspause

14:00   Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften

Zusammenhänge Abfall– und Vertragsrecht

Typische Haftungsfallen bei der Gestaltung von Handels- und Maklerverträgen

Möglichkeiten der Risikominimierung und des Kundenschutzes durch geschickte        Vertragsgestaltung

Besonderheiten der Vertragsgestaltung bei Streckenhandel und grenzüberschreitender Verbringung


15:00   Kaffeepause

15:00   Haftung des Händlers und Maklers

Haftung nach dem Abfall–, Straf–, Ordnungswidrigkeiten und Zivilrecht

Brennpunkt: Haftung wegen des Fehlverhaltens Dritter oder der Insolvenz Dritter während des Entsorgungsvorgangs

16:00   Klärung offener Fragen und Abschlussdiskussion

16:30   Ende der Veranstaltung