Seminar

Abfallrecht aktuell
Relevante rechtliche Neuerungen

Termin
13.09.2016
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Referent
RA Dr. Anno Oexle
Köhler & Klett Rechtsanwälte

Veranstaltungsort
BDE e.V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin

Teilnahmegebühr
Frühbucherpreise bis 20.08.2016
285 € für Mitglieder des BDE/VBS
335 € für Nichtmitglieder


weitere Termine
in Vorbereitung

Regulärer Preis ab 21.08.2016
315 € für Mitglieder des BDE/VBS
365 € für Nichtmitglieder

Wir informieren Sie an einem Tag kompakt zu aktuellen abfallrechtlichen Entwicklungen und Neuerungen, die Ihnen vorgestellt und anhand von (gerne auch Ihren) Praxisbeispielen erläutert und diskutiert werden. Sie erhalten Hinweise zu geplanten Neuregelungen und deren voraussichtlichen Auswirkungen auf Ihren Betriebsalltag. Anhand der aktuellen Rechtsprechung wird zudem dargestellt, wohin sich der Vollzug des geltenden Rechts entwickelt, so dass Sie sich darauf entsprechend einstellen können.

Mit dem thematischen Schwerpunkt auf der Gewerbeabfallverordnung erhalten Sie einen Überblick über den Stand der Novelle sowie die aktuelle Vollzugspraxis. Zudem werden wir über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der gewerblichen Sammlung, der Rücknahme im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung sowie Neues zur kurz bevorstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes berichten.

Schließlich erhalten Sie einen Überblick über die jüngst erfolgten Änderungen der EU-Abfallverbringungs-verordnung sowie die zu erwartenden massiven Auswirkungen auf die Lenkung grenzüberschreitender Sekundärrohstoffströme. Berichtet wird zudem über Aktuelles aus dem behördlichen Vollzug zum Umgang mit dem Versanddokument (Anhang VII).

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Programm


10:00   Begrüßung und Einführung

10:15  Neues zu Haftung und Verantwortung bei der Entsorgung von Abfällen

•    Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
•    Wer haftet wann?
•    Exkurs: Verantwortung und Haftung für Bau- und Abbruchabfälle
•    Wann haften Händler und Makler?

11:00  Novelle der Gewerbeabfallverordnung

•    Stand des Rechtsetzungsverfahrens
•    Struktur der neuen Verordnung
•    Welche Abfälle werden erfasst?
•    Neue Getrennthaltungspflichten
•    Neue Anforderungen an Gemische
•    Neue Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
•    Schicksal der sog. „Pflichtrestmülltonne“
•    Auswirkungen auf die Praxis

11:30  Kaffeepause
11:45   Praxis der aktuellen Gewerbeabfallverordnung

•    Neuer Verantwortungsbegriff versus „Pflichtrestmülltonne“:
      Das Ende der Pflichtrestmülltonne?
•    Welche Anforderungen dürfen an den Nachweis der Verwertung gestellt werden?
•    Kommunale Überlassungspflichten als Rechtsfolge
      von Verstößen gegen Gesamthaltungsgebote?
•    Aktuelle Gerichtsentscheidungen

12:15   Novelle des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes

•    Was sind die wesentlichen Änderungen aus Sicht der privaten
      Entsorgungswirtschaft?
•    Wann haben private Entsorger noch Zugriff auf Elektro-Altgeräte?
•    Gelten die Nachweis- und Erlaubnispflichten bei einer Sammlung durch private
      Entsorgungsunternehmen?

13:00   Novelle der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung

•    Darstellung der praxisrelevanten Änderungen

13:15   Mittagspause

14:00   Gewerbliche Sammlung

•    Neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlung nach der
      Entscheidung des OVG NRW vom 21.09.2015
•    Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll und Bioabfällen
•    Können Personengesellschaften gewerblich sammeln?
•    Anforderungen an den Nachweis der Verwertung

14:45   Rücknahme von Abfällen aus privaten Haushalten
                 im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung

•    Die Entscheidung in Sachen Adler und H&M
      und ihre Folgen für die Entsorgungswirtschaft

15:00   Grenzüberschreitende Abfallverbringung

•    Die neue Abfallverbringungsverordnung:
      Was ist ab dem 01.01.2016 zu beachten?
•    Aktuelles zum Versanddokument nach Anhang VII
•    Novelle des Abfallverbringungsgesetzes – Was bedeuten die vorgeschlagenen
      Änderungen für die Praxis?
•    Neues zur Haftung und Verantwortung bei der grenzüberschreitenden
      Abfallverbringung

15:30   Klärung offener Fragen und Abschlussdiskussion

16:00   Ende der Veranstaltung