Handeln Abfall

Termin
17.05.2017
10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Referent
RA Dr. Anno Oexle
Köhler & Klett Rechtsanwälte

Veranstaltungsort
Stadthotel am Römerturm
St. Apern-Str. 32
50667 Köln

Teilnahmebeitrag
Frühbucherpreise bis 25.04.2017
295 € für Mitglieder des BDE/VBS
335 € für Nichtmitglieder

weitere Termine
27. September 2017 in Berlin
04. Dezember 2017 in Köln
Reguläre Preise ab 26.04.2017
325 € für Mitglieder des BDE/VBS
365 € für Nichtmitglieder

Handeln Abfall

Händler und Makler sind fester Bestandteil der Entsorgungswirtschaft. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben darauf reagiert und zahlreiche neue Pflichten zum Handel und Makel mit Abfall auferlegt. Darüber hinaus wurde ihre Haftung für fehlerhafte Entsorgungsvorgänge verschärft.

Zu unterscheiden ist zwischen Händler– und Maklertätigkeiten, die sich auf grenzüberschreitende Entsorgungsvorgänge beziehen und solchen, die sich auf rein innerstaatliche Entsorgungsvorgänge beziehen. Dies führt zu erhöhter Komplexität und damit zu erhöhten Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen.

Die neuen Pflichten gelten nicht allein für „Nur-Händler“ oder „Nur-Makler“, also Abfallwirtschaftsbeteiligte, die ausschließlich mit dem Handeln und/oder vermittlen von Abfall am Markt tätig sind.

Sie gelten ebenso für Entsorgungsunternehmen, die neben anderen Entsorgungstätigkeiten auch mit Abfällen handeln oder vermitteln. Das Seminar gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Händlern und Maklern sowie deren Haftung in verschiedenen praxisrelevanten Konstellationen.

In den Blick genommen wird zudem die Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Handeln AbfallProgrammHandeln Abfall


10:00 Begrüßung und Einführung

  • Wer ist Händler, wer ist Makler?

  • Wo liegen die Grenzen zum Sammeln, Befördern, Entsorgen und anderen
    abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten?

10:30 Abfallrechtliche Anforderungen an Händler und Makler

  • Erlaubnis- und Anzeigepflichten für Händler und Makler

  • Wann wird ein Händler oder Makler „gewerbsmäßig“ tätig, wann „im Rahmen
    wirtschaftlicher Unternehmen“?

  • Nachweis- und Registerpflichten

11:45 Besondere Anforderungen an Händler und Makler bei
grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

  • Wann dürfen Händler und Makler als Notifizierende/Veranlasser bei nicht notifizierungspflichtigen Verbringungen (Grüne Liste) auftreten?

  • Muss ein Händler oder Makler einen Sitz im Versandstaat haben?

14:00 Vertragsgestaltung bei Vermittlungs– und Handelsgeschäften

  • Zusammenhänge Abfall– und Vertragsrecht

  • Typische Haftungsfallen bei der Gestaltung von Handels- und Maklerverträgen

  • Möglichkeiten der Risikominimierung und des Kundenschutzes durch geschickte
    Vertragsgestaltung

  • Besonderheiten der Vertragsgestaltung bei Streckenhandel und
    grenzüberschreitender Verbringung

15:00 Haftung des Händlers und Maklers

  • Haftung nach dem Abfall–, Straf–, Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht

  • Brennpunkt: Haftung wegen des Fehlverhaltens Dritter oder der Insolvenz Dritter während des Entsorgungsvorgangs

16:00 Klärung offener Fragen und Abschlussdiskussion