Seminar Abfallrecht

Termin
18.09.2017
10:00 Uhr bis 16:15 Uhr

Referent
RA Dr. Anno Oexle
Köhler & Klett Rechtsanwälte

Veranstaltungsort
BDE e.V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin

Teilnahmebeitrag
Frühbucherpreise bis 28.08.2017
285 € für Mitglieder des BDE/VBS
335 € für Nichtmitglieder

weitere Termine
auf Anfrage

Regulärer Preis ab 29.08.2017
315 € für Mitglieder des BDE/VBS
365 € für Nichtmitglieder

Seminar Abfallrecht

Wir informieren Sie an einem Tag kompakt zu aktuellen Entwicklungen und Neuerungen im Abfallrecht 2017, die Ihnen vorgestellt und anhand von (gerne auch Ihren) Praxisbeispielen erläutert und diskutiert werden. Sie erhalten Hinweise zu geplanten Neuregelungen und deren voraussichtlichen Auswirkungen auf Ihren Betriebsalltag. Anhand der aktuellen Rechtsprechung wird zudem dargestellt, wohin sich der Vollzug des geltenden Rechts entwickelt, so dass Sie sich darauf entsprechend einstellen können.

Mit dem thematischen Schwerpunkt auf der Gewerbeabfallverordnung erhalten Sie einen Überblick über den Stand der Novelle sowie die aktuelle Vollzugspraxis. Zudem werden wir über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der gewerblichen Sammlung, der Rücknahme im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung sowie Neues zur kurz bevorstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes berichten.

Schließlich erhalten Sie einen Überblick über die jüngst erfolgten Änderungen der EU-Abfallverbringungsverordnung sowie die zu erwartenden massiven Auswirkungen auf die Lenkung grenzüberschreitender Sekundärrohstoffströme. Berichtet wird zudem über Aktuelles aus dem behördlichen Vollzug zum Umgang mit dem Versanddokument (Anhang VII).

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!

Seminar AbfallrechtProgrammSeminar Abfallrecht


10:00   Überblick über aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht 2017

10:15  Neues zu Haftung und Verantwortung bei der Entsorgung von Abfällen

•    Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
•    Wer haftet wann?
•    Exkurs: Verantwortung und Haftung für Bau- und Abbruchabfälle
•    Wann haften Händler und Makler?

11:00  Novelle und Praxis der Gewerbeabfallverordnung

•    Stand des Rechtsetzungsverfahrens
•    Struktur der neuen Verordnung
•    Welche Abfälle werden erfasst?
•    Neue Getrennthaltungspflichten
•    Neue Anforderungen an Gemische
•    Neue Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
•    Schicksal der sog. „Pflichtrestmülltonne“
•    Auswirkungen auf die Praxis
•    Neuer Verantwortungsbegriff versus „Pflichtrestmülltonne“:
      Das Ende der Pflichtrestmülltonne?
•    Welche Anforderungen dürfen an den Nachweis der Verwertung gestellt werden?
•    Kommunale Überlassungspflichten als Rechtsfolge
      von Verstößen gegen Gesamthaltungsgebote?
•    Aktuelle Gerichtsentscheidungen

12:15   Novelle des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes

•    Was sind die wesentlichen Änderungen aus Sicht der privaten
      Entsorgungswirtschaft?
•    Wann haben private Entsorger noch Zugriff auf Elektro-Altgeräte?
•    Gelten die Nachweis- und Erlaubnispflichten bei einer Sammlung durch private
      Entsorgungsunternehmen?

12:45   Novelle der Abfallverzeichnisverordnung

•    Die neuen gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen
•    Bedeutung für die Abfalleinstufung in der Praxis

13:15   Novelle der Entsorgungsfachbetriebe- und
                Abfallbeauftragtenverordnung

•    Darstellung der praxisrelevanten Änderungen

14:15   Gewerbliche Sammlung

•    Neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlung nach den Entscheidungen des BVerwG vom 30.06.2016
•    Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll und Bioabfällen
•    Anforderungen an den Nachweis der Verwertung

15:00   Rücknahme von Abfällen aus privaten Haushalten
                 im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung

•    Die Entscheidungen in Sachen Adler und H&M
      sowie ihre Folgen für die Entsorgungswirtschaft

15:15   Grenzüberschreitende Abfallverbringung

•    Novelle des Verbringungsrechts
•    Novelle des Verbringungsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

15:45   Klärung offener Fragen und Abschlussdiskussion

16:15   Ende der Veranstaltung